BUND Rhein-Sieg-Kreis

Ausbau der Naturschule Aggerbogen
BUND sieht rechtlichen Klärungsbedarf

Lohmar, 31.5.2007: Die Naturschule im Aggerbogen ist unstrittig eine wichtige Institution der Umweltbildung. Das stellt auch der BUND nicht in Frage, ganz im Gegenteil! Sehr behutsam und jenseits der Öffentlichkeit hat daher der BUND bislang seine Signale insbesondere in Richtung der Kreisverwaltung ausgesandt und frühzeitig in Gesprächen darauf hingewiesen, dass die geplanten An- und Ausbauten der Naturschule im Rahmen der Regionale 2010 noch einmal kritisch auf ihre Vereinbarkeit mit dem Naturschutz und ihre Genehmigungsfähigkeit hin geprüft werden sollten.

Klärungsbedürftig sind insbesondere folgende Punkte:

• Die Nutzungsintensität der Naturschule darf gemäß Landschaftsplan 10, er übernimmt die Aufgabe der Naturschutzgebietsverordnung, ausdrücklich nicht verstärkt werden.
• Das Vorhaben befindet sich im Uferrandstreifen der Agger gemäß Landeswassergesetz, er genießt besonderen Schutz.
• Ein Befreiungsgrund gemäß Landschaftsgesetz für die Baulichkeiten im Naturschutzgebiet ist fraglich, da verträglichere Alternativen denkbar sind.
• Das Vorhaben befindet sich gemäß Regionalplan (Gebietsentwicklungsplan) im festgesetzten Hochwasserbereich der Agger und unterliegt damit den Anforderungen gemäß § 113 Landeswassergesetz. Einschränkungen des Hochwasserabflusses und des Retentionsvolumens sind daher nicht zulässig.
• Das Vorhaben liegt im Außenbereich und ist gemäß Baugesetzbuch nicht privilegiert.
• Das Baufeld grenzt unmittelbar (ca.3-5m) an das FFH-Gebiet an. Wenn das Vorhaben den Zielen des FFH-Gebietsschutzes (z.B. Herstellung der Gewässerdynamik) entgegensteht, ist es nicht zulässig.
• Der Standort des Erweiterungsbaues am Ufer behindert die Entwicklung der Agger zu einem "dynamischen" Gewässer mit unbefestigten, sich verlagernden Uferlinien gemäß den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie.

Dem ungeachtet steht das Vorhaben im Beirat der unteren Landschaftsbehörde am 31.5.2007 zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung, ohne dass die erbetene fachgerechte Prüfung zuvor abgeschlossen worden sei. So läuft z.B. die gesetzlich vorgeschriebene Verbändebeteiligung in dem Verfahren erst im Anschluss an die Beratung im Beirat. Die Anregungen und Bedenken der Verbände aus diesem Verfahren liegen damit den Beiratsmitgliedern zur Beratung noch gar nicht vor. Einmal mehr müssen sie sich darauf verlassen, allein von der unteren Landschaftsbehörde sachgerecht und vollständig informiert zu werden. Das erweist sich für eine objektive Sachdiskussion als ungünstig.

Der BUND, der als Verband erst heute (Posteingang) seitens der uLB über das Projekt unterrichtet worden ist, wird seine Anregungen und Bedenken wie vom Gesetzgeber vorgesehen im förmlichen Beteiligungsverfahren formulieren. Eine qualitative Verbesserung der Naturschule Aggerbogen erscheint auch in Übereinstimmung mit dem Umweltrecht möglich. Dies sollte das Ziel aller Beteiligten sein.
Ob die untere Landschaftsbehörde, die untere Wasserbehörde und die Stadt Lohmar als Baubehörde den Anregungen und Bedenken des BUND folgen werden, erweist sich erst im Laufe dieses Verfahrens. Die Anregungen und Bedenken abzufragen und zu prüfen, ist Zweck eben dieses Verfahrens. Der Ausgang muss daher zum jetzigen Zeitpunkt zwangsläufig ungewiss sein.


V.i.S.d.P.:
Achim Baumgartner, BUND Rhein-Sieg-Kreis, c/o Steinkreuzstraße 14, 53757 Sankt Augustin, Tel.: 02241- 2007566

Presseberichte dazu:

Rhein-Sieg-Anzeiger
http://www.rhein-sieg-anzeiger.ksta.de/jrbo/artikel.jsp?id=1179819742827
http://www.rhein-sieg-anzeiger.ksta.de/jrbo/artikel.jsp?id=1179819742832



Anmerkungen zur Berichterstattung zum Aggerbogen im Kölner Stadtanzeiger vom 6.6.2007:

Presse hat eine Verantwortung. Zu dieser gehört es, den Klang einer Schlagzeile nicht höher zu schätzen als den Wahrheitsgehalt des Inhaltes derselben. Von einer "Front gegen die Naturschule", wie am 6.6. im Kölner Stadtanzeiger getitelt, kann überhaupt keine Rede sein. Der BUND hat keine Frontstellung bezogen.
Es ist indes eigenartig und wirkt sehr bedenklich, dass die bislang nur informell bzw. als Fragekatalog umrissenen Anregungen und Bedenken des BUND die Akteure der Naturschule derart erschreckt und erregt haben. Offenbar hat man in dem abgeschlossenen Kreis der Verantwortlichen tatsächlich 1 1/2 Jahre geplant, ohne daran zu denken, dass es Rechtsnormen zum Schutz der Umwelt gibt, die auch wir Naturschützer zu beachten haben und die einzuhalten explizit Gemeinwohlinteressen wie dem Hochwasserschutz dient. Daran zu erinnern, scheint im Rhein-Sieg-Kreis ein Tabu zu berühren.
Nun wurde der BUND von Herrn Dr. Kemmer so richtig wüst beschimpft und mit unbegründeten Unterstellungen versehen, zum Telefonhörer griff er indes nicht, um das Gespräch zu suchen. Wenigstens den Inhalt der Stellungnahme des BUND hätte er abwarten können.

Ich habe ein gewisses Verständnis für die Aktiven im Aggerbogen, die nun ihren eigenen Versäumnissen so direkt ins Auge sehen. Schade allerdings ist, dass auch die Presse allein unseren Hinweis, es gäbe rechtlich und naturschutzfachlich Klärungsbedarf, gestärkt durch das voreilige Kemmer'sche Wehgeschrei, wohlgemerkt das Geschrei des Bauherrn, bereits als Totalblockade auslegt. Das ist, gerade auch im Verbund mit der persönlichen Diffamierung meiner Person, unverantwortlich und geeignet, als bewusst rufschädigend gewertet zu werden, zumal auch Herr Lang, der verantwortliche Journalist, nicht mit dem BUND geredet hat, um sich z.B. eben das im Kommentar öffentlich vermisste größere Ganze erläutern zu lassen.

Entscheidend in der Sache sind nicht mögliche formalen Konflikte, sondern der Umstand, dass gerade das entscheidende Oberziel, der Agger mehr Raum zu geben, durch die geplante Baumaßnahme direkt am Ufer der Agger behindert wird. Damit steht das Vorhaben an diesem Standort im Gegensatz zum erklärten Regionaleziel eben jenes Projektes KennenLernenUmwelt, die eigendynamische Entwicklung der Agger aktiv zu fördern. Es gibt geeignete Alternativen bei der Wahl des Bauplatzes, wodurch ein rundum besseres Paket zu schnüren wäre, dass auch die Interessen der Naturschule voll berücksichtigt. Ich bitte um Nachsicht, aber darauf weisen wir als BUND hin und wir müssen deswegen auch kein schlechtes Gewissen haben, im Gegenteil.

Achim Baumgartner



Mir gefällt, dass der Rhein-Sieg-Anzeiger in diesem Jahr drei Exkursionen gemeinsam mit dem BUND anbietet und er ihn trotzdem in seinem Kommentar "Kritik ohne Blick fürs Ganze" kräftig durch den Kakao zieht. Ja, ich trete auch für die Unabhängigkeit der Presse ein und die bissigen Kommentare des Herrn Lang sollen diesen Unabhängigkeit wohl explizit unter Beweis stellen. Wäre es aber nicht trotzdem förderlich, dabei nicht gerade ein Thema zu wählen, hier die Naturschule Aggerbogen, bei dem offenbar schon die bloße Ankündigung des BUND, eine kritische Stellungnahme abzugeben, ein derartiges Verteidigungsgeschrei der Verantwortlichen auslöst. Der BUND hat mit seinem Verdacht, die Vorhabensträger hätten die gängigen Umweltvorschriften über ein Jahr lang wohl schlicht vergessen, offenbar punktgenau ins Schwarze getroffen. Nun liegt Kemmer und Co. natürlich einiges daran, die Blamage abzuwenden.

Damit dieser Abwehrkampf nun nicht auf Kosten des Regionaleprojektes KennenLernenUmwelt erfolgt, hat der BUND in Person des bescholtenen Herrn Baumgartner um ein Gespräch mit dem Leiter der unteren Landschaftsbehörde und Herrn Dr. Kemmer gebeten. Dabei geht es nicht um die Rettung des BUND, der vorschlägt, in diesem Verfahren alle Belange glücklicher mit einander zu verbinden, sondern darum, dem Projekt eine gesetzeskonforme Richtung zu geben, die auch langfristige Naturschutzziele, etwa die Eigenentwicklung der Agger wieder herzustellen, nicht aus den Augen verliert.

Roman Stumm