BUND Rhein-Sieg-Kreis

Landesregierung ignoriert Europarecht in der Wahner Heide

Wahner Heide, 22.03.2007: Nach Auffassung des Bündnis Wahner Heide ist die von der Landesregierung veranlasste Änderung des Regionalplanes zu Gunsten einer Erweiterung des Flughafens Köln/ Bonn in das international bedeutende Naturschutzgebiet Wahner Heide schlicht illegal. Die europäische Naturschutz-Richtlinie FFH (Flora-Fauna-Habitat) sieht nämlich vor, dass nur bei einem Nachweis "zwingender Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses" Eingriffe in ein FFH- und Vogelschutzgebiet wie die Wahner Heide möglich sind. Und selbst dann bedarf es umfangreicher, geeigneter Kompensationsmaßnahmen insbesondere auch bei der Flächenausweisung. All diese Voraussetzungen sind nicht gegeben! "Der Flughafen weiß ja nach eigener Aussage noch nicht einmal, was er auf der Erweiterungsfläche bauen will, geschweige denn, dass er dafür irgendeinen wirtschaftlichen Bedarf geltend machen kann", so der Sprecher des Bündnisses für die Wahner Heide und BUND-Mann Holger Sticht. Das Bündnis geht davon aus, dass die EU daher die vom Land gewünschte Erweiterung nicht genehmigt.

Doch die Angelegenheit ist in doppelter Hinsicht pikant. Denn ungeachtet des grundsätzlichen Verbotes der Erweiterung wegen fehlender Ausnahmegründe gibt es seitens der Regionalplanung auch gar keine Ansätze, den Flächenverlust durch die Rückgabe anderer Flächen wenigstens auf dem Papier zu kompensieren. Die geplante Eingriffsfläche, die sogenannte Fläche "Areal Nord", ist einer der ältesten Heideflächen der Wahner Heide mit zahlreichen gefährdeten Arten und Biotopen wie Heidelerche und Feldgrille. Als "Ausgleich" sahen zumindest die lokalen Behörden bisher einen Bereich des Flughafengeländes - die sog. K1 im südlichen Entenbachgebiet - vor und auch die Flughafenverwaltung hatte bislang immer diesen Flächentausch im Falle der geplanten Norderweiterung in Aussicht gestellt. Nach der einseitigen Änderung des Regionalplanes zu Gunsten des Flugplatzes will davon aber nun dort niemand mehr etwas wissen. Der Flughafen erweist sich somit, wie vom Bündnis Wahner Heide für das Tauschmodell schon vor Jahren vorausgesagt, als unzuverlässiger Partner. Das Kooperationsmodell, das die Kreisverwaltung in vielen Konfliktfällen vorrangig anstrebt, läuft einmal mehr zu Lasten der Natur ins Leere. Denn Kooperation ist für einen Eingreifer in aller Regel nur solange von Interesse, wie er über dieses Modell Nutzungsmöglichkeiten zugebilligt bekommt, die ihm eigentlich formal nicht zustünden. Es liegt der sogenannten Kooperation also nahezu immer ein über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehender Ausverkauf der Schutzvorschriften zu Grunde.

Die im Bündnis Wahner Heide zusammengeschlossenen Gruppen, darunter der BUND, werden ihren Widerstand gegen die geplante Norderweiterung des Flughafens in das Naturschutzgebiet Wahner Heide intensivieren. "Wir stehen weiterhin für einen fairen, verbindlich und ernsthaft betriebenen Interessenausgleich ein, aber nicht, wie offenbar die Landesregierung, für einen einseitigen Kurs zu Lasten der Landschaft und der lärmgeplagten Bevölkerung", sagte Bündnis-Sprecher Holger Sticht.
Infos auch unter www.wahner-heide.com

Andreas Bauer