BUND Rhein-Sieg-Kreis

Rheinbrücke: BUND warnt vor völliger Fehlplanung in der Region

Rechtsrheinisch eine neue Stadtbahn entlang des Rheins von Bonn nach Köln durch Niederkassel hindurch zu entwickeln, ist sehr zu begrüßen. Allerdings sollte sie das Straßennetz und den bestehenden Verkehr entlasten und nicht zu neuen Baugebieten führen, die ihrerseits unmittelbar neue Verkehrsbedarfe auslösen und die erhoffte Entlastungswirkung schnell verpuffen lassen. Dass die Machbarkeitsstudie zur neuen Stadtbahn gleich neue Baugebiete mitdenkt, ist daher ein erster schwerer Webfehler im Verkehrskonzept für die Region. Ebenso ist die geplante Vorzugstrasse, die Ausbauoption 1, die konzeptionell auf einer neuen Rheinbrücke aufbaut, zum Scheitern verurteilt. Wer glaubhaft zügig eine ÖPNV-Entlastung auf der Basis der Industriebahnstrecke in Niederkassel aufbauen möchte, sollte die Trasse auf jeden Fall ohne neue Rheinbrücke bauen und somit nach Zündorf führen, er sollte also ausschließlich auf die Ausbauoption 2 setzen! Denn eine neue, mit dem Straßenverkehr gebündelte Rheinbrücke ist nicht wahrscheinlich. Schon jetzt sammelt der Landesbetrieb Straßen.NRW Negativpunkte, wo er kann, und ignoriert Vorgaben bei der Planung. Die sich abzeichnenden Inhalte der Umweltverträglichkeitsprüfung genügen schon jetzt erkennbar nicht den fachlichen und rechtlichen Anforderungen. Entsprechende Hinweise im Scopingtermin, von Kommunen, Bezirksregierung und Umweltverbänden gleichermaßen vorgetragen, bleiben offenbar weitgehend ungehört, weil eine schnelle Planung wichtiger zu sein scheint als eine seriöse und kritische Prüfung.

Die Autobahnbrückenplanung selbst baut auf Annahmen auf, die sich spätestens nach dem Sommer 2018 als nicht zukunftsfähig herausstellen. Der Rhein verliert, wissenschaftlich belegt, dauerhaft an Frachtkapazitäten, fehlendes Gletscherwasser und Sommertrockenheit führen in großen Schritten zu einer geringeren Belastbarkeit dieses Schifffahrtsweges. Vor diesem Hintergrund verlieren die Häfen in Bonn, Köln-Godorf und Niederkassel an strategischer Bedeutung. Ihre Tage sind eher gezählt, als dass ihnen eine große Zukunft bevorstünde. Gleiches gilt für die Raffinerien am Rhein. Ob hier in 30 Jahren, einem relevanten Zeithorizont bei einer so großen, milliardenschweren Verkehrsinvestition, noch Kraftstoffe raffiniert werden, wenn also die Pkw-Flotte komplett auf alternative Antriebstechniken umgestellt sein wird, ist völlig offen. Der Bedarf der Industrie, die Standorte auf den jeweiligen Rheinseiten durch eine quasi eigens für sie gebaute und von ihr massiv eingeforderte Rheinbrücke zu verbinden, schwindet daher.

Gleiches gilt für den Flughafen Köln/Bonn. Den Anschluss an den Flughafen zu verbessern, ist ein erklärter, offizieller Planungsgrund für die neue Rheinbrücke. Tatsächlich steht aber ein wirksames Nachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn aus, die Klimaschutzpolitik wird deutliche Minderungen im Flugverkehr durchsetzen müssen und die Belastungsgrenzen des europäischen Naturschutzgebietes „Wahner Heide“ sind längst überschritten, Arten wie der Ziegenmelker und der Wendehals sterben dort wegen der hohen Belastungen aus. Wir brauchen für den Flughafen eine seriöse Strategie des geordneten Schrumpfens, nicht des Wachstums, wenn wir glaubhaft die Klimaziele erreichen wollen. Mehr Verkehr dorthin zu lenken, steht somit langfristig gar nicht an.

Die regionale Gesamtplanung bestehend aus Häfen, Rheinvertiefung, Ausbau des Flughafens und neuer Rheinbrücke geht somit völlig an den Zukunftsaufgaben vorbei. Glücklicherweise sind sie auch rechtlich nicht durchsetzbar, da verbindliche Vorgaben des Gewässerschutzes, des Klimaschutzes und des Naturschutzes entgegenstehen. Allein, es fällt zahlreichen politischen Verantwortungsträgern schwer, die Verpflichtung zur Nachhaltigkeit und damit zum Umdenken ernst zu nehmen und entsprechend zu handeln. Einzig die neue Stadtbahntrasse durch Niederkassel passt in eine zukunftsfähige Politik. Gerade sie aber durch die Kopplung mit der Rheinbrücke mit den übrigen Fehlplanungen und deren Defiziten zu belasten, ist daher ein vermeidbarer Hemmschuh. Eine Vorzugsvariante, die hier auf eine neue Rheinbrücke setzt, bremst gerade diese positive Planung aus.

Schlussendlich löst eine neue Rheinbrücke sicher nicht die Verkehrsprobleme auf den Bestandsautobahnen der Region. Der Stau schwindet nur dann, wenn Ein- und Ausfädelvorgänge an den extrem zahlreichen Auf- und Abfahrten reduziert werden und leistungsfähigere Autobahnkreuzungspunkte vorgehalten werden. Zwei zusätzliche Kreuzungspunkte, die für eine neue Rheinbrücke notwendig wären, belasten das Autobahnnetz wegen der hohen Bremswirkung auf den fließenden Verkehr enorm, sie verbessern die Leistungsfähigkeit ausdrücklich nicht.

Verkehr kann aktuell oft nicht von den Autobahnen abfahren, weil das nachgeordnete Straßennetz wegen dortiger Staus mit seiner Leistung nicht angepasst ist. Diese Rückstaus auf die Autobahn sind ebenfalls nicht durch eine neue Autobahnbrücke zu lösen. Notwendig ist vielmehr eine grundlegende Verkehrswende.

V.i.S.d.P.:
BUND-Kreisgruppe Rhein-Sieg
Achim Baumgartner (Sprecher)
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