BUND Rhein-Sieg-Kreis

BUND erhebt Aufsichtsbeschwerde gegen untere Naturschutzbehörde
Kletterpark Troisdorf offenkundig nicht genehmigungsfähig

Der BUND Rhein-Sieg-Kreis hat mit Schreiben vom 11.06.2018 gegen die Absicht der Kreisverwaltung, für den Kletterpark in Troisdorf eine Ausnahme vom Landschaftsschutz zu erteilen, nun auch formal Aufsichtsbeschwerde gegen den Rhein-Sieg-Kreis erhoben. Zunächst hatte er sich schon im September 2017 an die Stadt Troisdorf und den Kreis gewandt und auf die Rechtsdefizite hingewiesen. Es ist offenkundig, dass das geplante Vorhaben der Stadt Troisdorf rechtlich nicht zulässig ist. Es ist die Aufgabe der unteren staatlichen Vollzugsbehörde, mithin des Kreises, geltendes Bundesrecht anzuwenden und eine weitere Verschlechterung des Vogelschutz- und FFH-Gebietes Wahner Heide abzuwenden. Da das Landschaftsschutzgebiet als Pufferzone für die Wahner Heide dient, ist es unzulässig, die Pufferzone selbst mit weiteren Störungen aufzufüllen. Es gilt der FFH-Umgebungsschutz des § 33 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG). Die Ausnahmeoption des Landschaftsplanes Nr. 7, Troisdorf – einer Satzung –, läuft daher rechtlich ins Leere. Bundesrecht bricht Satzungsrecht. Diese einfache juristische Grundregel ist geeignet, auch im Kreishaus bekannt zu sein.

Wiederholt setzt der Rhein-Sieg-Kreis auf Ausnahmeoptionen in seinen Landschaftsplänen, die aber wegen entgegenstehenden Bundesrechts gar nicht vollzugsfähig sind. Der BUND fordert nun die Bezirksregierung auf, den regelmäßigen Rechtsverstößen des Kreises ein Ende zu bereiten. Die ständige Verschlechterung der FFH-Gebiete durch unzulässige Befreiungen und Ausnahmen der Kreisverwaltung in Siegburg ist nicht länger hinzunehmen.

Das Landesamt für Naturschutz empfiehlt in seiner Erläuterung im Biotopkataster zu der geplanten Eingriffsfläche für das Gebiet eine Beschränkung der Freizeitaktivitäten und die Ausweisung als Naturschutzgebiet. Dieses Fachvotum sollte zur Kenntnis genommen werden.

V.i.S.d.P.:
BUND-Kreisgruppe Rhein-Sieg
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