BUND Rhein-Sieg-Kreis

A 553 - Kein Umsetzungsautomatismus

Urfeld, Langel, Niederkassel, 22.2.2018: Die Bürger*innenbeteiligung im Auftrag des Landesbetriebs Straßen NRW zur Planung der Rheinquerspange A 553 nimmt mehr und mehr Fahrt auf. In diesem Kontext weist der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland auf eine wichtige Tatsache hin, die für die Beteiligung von Bedeutung ist.

Es gibt, anders als vom Landesbetrieb Straßen gerne formuliert, keinen Auftrag, die Straße "zu bauen", sondern nur, sie "zu planen". Das ist insofern ein wichtiger Unterschied, da zur Planungsphase die Klärung gehört, ob die Straße überhaupt gebaut werden kann oder ob z.B. im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung so viele Umweltbelange der Planung widersprechen oder ihr gegenüber vorrangig sind, dass eine Umsetzung der Planung nicht möglich ist. Im Rahmen der Planung wird zudem der verkehrliche Bedarf noch einmal in Frage gestellt und muss verifiziert werden. Einen Auftrag "zu bauen" gibt es objektiv erst, wenn ein Planfeststellungsbeschluss ergangen und rechtskräftig geworden ist.

Es ist wichtig, den semantischen Versuchen, politischen Druck (nur) zu Gunsten der Straße aufzubauen, zu widersprechen und für einen ehrlichen, korrekten und offenen Dialog einzutreten. Keine Straße zu bauen, bleibt ein mögliches Ergebnis am Ende der Planungs- und Prüfphase!

Für die Bürgerinnen und Bürger ist es sehr wichtig zu wissen, dass es keinen Umsetzungsautomatismus gibt, auch wenn der Bundesverkehrswegeplan einen (politischen) "Bedarf" nach der Straße per Gesetz festgestellt hat.

Der BUND kritisiert die Planung der Rheinquerspange. Die Planungsidee ist angesichts der gravierenden Umweltprobleme antiquiert und aus der Zeit gefallen. Sie steht im Widerspruch zur sich immer schneller abzeichnenden Verkehrswende. Kostenloser bzw. vollständig steuerfinanzierter ÖPNV, sich ausbreitende Carsharing-Modelle sowie eine koordinierte Verkehrslenkung der Kraftfahrzeuge durch GPS und Internet bis hin zum autonomen Fahren sind zum Greifen nahe. Sie führen entweder direkt zu einer Abnahme der Fahrzeugzahlen oder ermöglichen es, deutlich höhere Fahrzeugzahlen auf den Straßen und in einem differenzierten Straßennetz zu managen. Der Bau gänzlich neuer Autobahnen ist da eine volkswirtschaftliche Investition an der falschen Stelle.

V.i.S.d.P.:
BUND-Kreisgruppe Rhein-Sieg
Achim Baumgartner (Sprecher)
Steinkreuzstraße 10/14
53757 Sankt Augustin
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