BUND Rhein-Sieg-Kreis

BUND fordert Verzicht auf Rheinbrücke

Rhein-Sieg-Kreis, 6.5.2016: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnt nachdrücklich davor, das Bauvorhaben "Rheinbrücke bei Wesseling" weiter zu verfolgen. Für eine neue Rheinbrücke und ein unendlich teures, neues Straßenbauprojekt zwischen den Autobahnen A 555 und A 59 gibt es keine belastbaren Argumente. Die mit dem Bau verbundenen Kosten stehen volkswirtschaftlich in keinem Verhältnis zum Nutzen und vernachlässigen andere, viel günstigere Alternativen. Das bestehende Straßennetz reicht nämlich, auch mit Blick auf die Prognosen, aus, um die eher stagnierenden Verkehrszahlen zu bewältigen. Weitere Kapazitäten können bei Bedarf durch den Ausbau der bestehenden Autobahnen und Knotenpunkte erschlossen werden. Aktuelle Staus gehen dagegen vor allem auf vielfältige Baustellen und Sanierungsdefizite zurück. Würden und werden diese beseitigt, werden auch die Verkehrsengpässe abgebaut.

Die Folgen einer weiteren Rheinbrücke für die landwirtschaftlichen Betriebe und den Naturschutz an dieser Stelle wären nicht zu kompensieren. Betroffen wären nicht nur besonders gute Anbauflächen der Landwirtschaft, sondern auch das FFH-Gebiet DE-4405-301 (Rhein-Fischschutzzonen zwischen Emmerich und Bad Honnef) sowie das Naturschutzgebiet "Lülsdorfer Weiden". Sie erfüllen internationale Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zum Schutz und zur Entwicklung der am Rhein so seltenen Auenwälder. Sie sind prioritär geschützt, Eingriffe sind damit nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig, etwa im Krieg oder bei großen Seuchen.

Das Land NRW hat in seiner Biodiversitätsstrategie die Vermehrung der Auenwälder zur Landesaufgabe erklärt: 1.000 Hektar neue Auenwälder sollen mittelfristig entstehen. Die Vernichtung der letzten Reste durch unnötige Straßenbauprojekte passt dazu freilich nicht, weder naturschutzfachlich noch politisch. Denn schon heute kommt die Bundesrepublik Deutschland ihren Verpflichtungen zum konsequenten Schutz seiner FFH-Gebiete und der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, aus der sich auch die Pflicht zur Auenentwicklung ergibt, nicht ausreichend nach. Weichholzauenwald wie in Niederkassel gibt es in ganz NRW nur auf etwa 1.100 Hektar Fläche, knapp 10 Prozent davon wären durch die diskutierte neue Querung betroffen.

Für Niederkassel würde das Straßenbauprojekt eine völlige Neuordnung der Landschaft nach sich ziehen. Entlang des Rheines müsste ein breites Uferband als Naturschutzgebiet ausgewiesen, der technische Flutpolder bei Langel müsste aufgegeben und für die Auwaldentwicklung geöffnet werden. Unglaubliche Investitionen für die Deichbauten in den letzten Jahren müssten in Frage gestellt werden, da nur durch Deichrückbauten überhaupt noch auenwaldfähige Standorte im räumlichen Zusammenhang erschlossen und hergestellt werden können.

So sehr weitere Entwicklungsmaßnahmen im Auenwaldschutz wünschenswert wären, so absurd ist es, sie mit einer vorlaufenden Zerstörung der letzten natürlichen Reste der Natur am Rhein zu erzwingen. Die regionale Politik hat die Folgen des IHK-Wunschtraumes "Rheinbrücke bei Wesseling" offenbar bisher noch nicht erarbeitet – das sollte aber geschehen, ehe mit unbedachten Großprojekten ungewünschte Gesamtentwicklungen losgetreten werden. Der Verzicht auf das von der Industrie- und Handelskammer (IHK) erhoffte Bauwerk ist in dieser Konstellation nämlich die sinnvollste und für alle Belange verträglichste Lösung! Die Idee der Rheinquerung ist absolut unausgegoren und planerisch mit anderen Fachdisziplinen wie dem Schutz wertvoller Agrarflächen oder den Entwicklungsanforderungen für Auwälder entlang des Rheins in keiner Weise verknüpft, sie stellt vielmehr eine reine "Inselplanung" dar. Politik muss aber mehr leisten.

V.i.S.d.P.:
BUND Rhein-Sieg-Kreis
Achim Baumgartner (Sprecher)
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