BUND Rhein-Sieg-Kreis

BUND widerspricht Grundkonzeption des Bundesverkehrswegeplanes für die Region –
Zukunftsfähige und verträgliche Lösungen stehen aus!

Rhein-Sieg-Kreis, 21.4.2016: Der BUND widerspricht vehement sowohl der geplanten Südtangente als auch der geplanten Rheinbrücke bei Wesseling/Libur. Beide Trassenvorschläge verlassen den erzielten politischen Kompromiss zugunsten der längst verwirklichten West-Ost-Autobahnspange, der "Verlängerung" der A 565 durch den Bau der A 560 entlang der Sieg.

Der Schutz der wenigen verbliebenen unzerschnittenen Freiräume, der Naherholungsgebiete, Agrarflächen und nicht zuletzt wertvoller Arten- bzw. Naturschutzflächen steht den beiden Bauvorhaben "Südtangente" und "neue Rheinquerung" entgegen, der Bedarf beider Projekte ist zudem fraglich.

Die Forderung nach immer neuen, großen Straßentrassen ist fachlich überholt und der Region nicht zumutbar. Eine derart monostrukturierte Strategie ist mit einer anspruchsvollen Raumordnung, die auf verschiedensten Ebenen Gesamtlösungen bis hin zur Verkehrsvermeidung erarbeitet, unvereinbar.

Die sich aufdrängende Lösung, die bestehenden West-Ost-Spangen weiter zu ertüchtigen, bleiben dagegen im Verkehrswegeplan unterbewertet. Sie müssen deshalb im Bundesverkehrswegeplan als deutlich kostengünstigere, schonendere und wirksame Alternative priorisiert werden. Die Südtangente und eine neue Rheinquerung, aber auch die geplante L 274n in Niederkassel, sind wegen der hohen Umweltschäden und bestehender, besserer Alternativen im Entwurf des Verkehrswegeplans zu streichen. Konkret sind dafür die Engpassbeseitigung der A 4 zwischen den Kreuzen Köln-Süd und Heumar sowie der A 565, A 59 und A 560 und ggf. der B 56 anzugehen. Insbesondere die Knotenpunkte selbst müssten dabei planerisch verbessert und leistungsfähiger werden.

Kritisch sieht der BUND außerdem den geplanten Ausbau der Bahnstrecke im Siegtal, da er durch den gesetzlichen Vorrang der überregionalen Verkehre nicht dem lokalen ÖPNV, sondern dem Ferngüterverkehr zwischen Rotterdam und Italien zugute käme. Die damit verbundene Belastung für die Anwohner und die Naturschutzgebiete steht in keinem Verhältnis zum trotzdem nur erzielbaren, geringen Gewinn für den Güterzugfernverkehr. Grundsätzliche Verbesserungen für den Güterzugverkehr werden mit dem Ausbau der der Siegtalstrecke nämlich gar nicht erreicht.

Zur Bewältigung des Güterverkehrs setzt der BUND – neben einer Stärkung regionaler Märkte, also der Verkehrsvermeidung – gleichwohl eindeutig auf die Bahn. Da auch der Rhein wegen des Klimawandels im Sommer als Massentransportweg unsicherer werden wird und ein weiterer Ausbau des Rheines oder gar der Aufbau von Staustufen ausgeschlossen ist, sieht der BUND das Projekt einer großen neuen Güterzugtrasse durch den Westerwald und Taunus grundsätzlich positiv. Die Bahn ist und bleibt das optimale und zukunftsträchtigste Verkehrsmittel, hier lohnen sich, anders als im Straßenverkehr, auch große volkswirtschaftliche Investitionen!

Die geplante Ortsumfahrung in Uckerath hält der BUND für den Menschen unzumutbar, das haben auch die Umweltverträglichkeitsprüfungen im bisherigen Planverfahren ergeben. Jede neue Trasse führt nämlich zu neuen, erheblichen Belastungen nur jeweils anderer Bewohner in Uckerath, eine Minderung der Belastung ist daher nicht in Sicht. Deshalb seien Ansätze wie Flüsterasphalt und besser synchronisierte Ampelschaltungen im Straßenbestand sowie die Vermeidung weiterer Verkehre durch den Verzicht auf immer neue Baugebiete in Uckerath der bessere Lösungsweg.

Der BUND erinnert daran, dass nicht die Industrie- und Handelskammer, die schon aus Rücksicht auf die Bauindustrie für neue Straßenbauprojekte eintritt, Auftraggeberin der Politik ist, sondern die Wählerinnen und Wähler. Es sind daher Lösungen gefragt, die nicht nur der Gewinnmaximierung einzelner Firmen dienlich sind, sondern die für alle öffentlichen Belange langfristig zu insgesamt tragfähigen Lösungen führen. Das berechtigte Interesse an einem funktionierenden Verkehrsnetz ist durch Engpassbeseitigungen und einen deutlich verbesserten Güterzug- und ÖPNV-Verkehr zukunftsfähig zu lösen.

Moderne Entwicklungen wie selbstfahrende Fahrzeuge, die im Kolonnenverkehr kompakt agieren können, und Elektromobilität werden zudem die Verkehrsströme der Zukunft neu gestalten. Mit Elektrofahrzeugen machen insbesondere Ortsumfahrungen wenig Sinn. Elektroautos sind leise und im Bereich des Fahrzeugs emissionsfrei. Gerade der auf lange Planungszeiten angelegte Bundesverkehrswegeplan muss solche Änderungen vorrangig berücksichtigen.

Zumindest für Ortsumfahrungen fordert der BUND auch bei Landes- und Bundesstraßen eine konsequente, finanzielle Beteiligung der jeweiligen Kreise und Kommunen. Der kommunalpolitische Wettbewerb um unsinnige Straßenbauanträge im Verkehrswegeplan hätte dann ein Ende.

Stellungnahme der örtlichen BUND-Kreisgruppen zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans

V.i.S.d.P.:
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