BUND Rhein-Sieg-Kreis

"Ein Ausbau des Weges ist nicht geplant" –
doch wieder baut die Stadt Königswinter illegal

Rhein-Sieg-Kreis, 23.4.2013:
"Ein Ausbau des Weges ist nicht geplant" – das hatte die Stadt Königswinter gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln am 26.11.2013 schriftlich für den oberen Eselsweg erklärt. Im Rechtsschutzverfahren des BUND zur Felssicherung am Eselsweg hatte die Stadt mit
dieser Aussage untermauert, dass die naturschutzrechtlich gebotene summarische Betrachtung der aneinander gekoppelten Eingriffe "Wegeausbau" und "Felssicherung" nicht erforderlich sei. Dessenungeachtet hat die Stadt den Weg nun mit Fördergeldern des Landes massiv ausgebaut, sie hat damit die zulässigen Eingriffsgrenzen für das Schutzgebiet überschritten und geltendes Naturschutzrecht gebrochen.

Gerade erst war der ebenfalls illegal gebaute Drachenfelskubus durch einen Vergleich vor dem Oberverwaltungsgericht Münster legalisiert worden. Nun verlässt die Stadt erneut den gebotenen Weg der Rechtsanwendung und baut schwarz. Dem Wegeausbau fehlt nämlich die naturschutzrechtliche Befreiung. Im Zuge des BUND-Rechtsschutzantrages gegen die Zerstörung der natürlichen Felsen am oberen Eselsweg hatte die Stadt Königswinter ihren beim Kreis gestellten Befreiungsantrag vom 06.06.2013 für die
Asphaltierung am 31.10.2013 ausdrücklich zurückgezogen. Ein neuer Antrag ist nicht bekannt. Auch in ihrem Schreiben vom 26.11.2013 (Aktenzeichen 30 92 00-30/13) erklärte die Stadt Königswinter dem Verwaltungsgericht Köln explizit: "Ein Ausbau des Weges ist nicht geplant." Nun ist der Weg ausgebaut, die Stadt Königswinter hat dem Gericht gegenüber gelogen.

In besagtem Rechtsschutzverfahren hatte die Stadt noch mit der besonderen Qualität des oberen Eselsweges argumentiert, der eine dauerhafte Sperrung zu Gunsten des Naturschutzes nicht zulasse. Nach der Zerstörung durch die Felssicherung und nach der
unzulässigen Asphaltierung hat sie sich hier aber selbst die Argumentationsbasis genommen. Der Kutschenweg ist endgültig – auch aus touristischer Sicht – eine überzeugende Alternative geworden, der Eselsweg kann nun als bloßer Zubringer zum Drachenfelsplateau zurückgebaut und eingezogen werden. Denn anders als gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln erklärt, wurde der obere Eselsweg ausgebaut, er wurde durch ein hartes, durchgehendes Straßenasphaltband ersetzt und damit als Wanderweg
verdorben. Außerdem wurden die Felsen, die dem Weg eine besonders reizvolle, landschaftliche Prägung gaben, ohne Maß unter viel zu engen Gitternetzen und zuviel Beton verborgen. Selbst eine nur optisch wirkende Verkleidung des Betons mit Naturstein
fehlt. Der Geist des Ortes ist damit verweht, die Natur zerstört. Stadtplaner haben das Heft des Handels im Naturschutzgebiet übernommen und gestalten es für den Massenansturm.

Wie indes die Landschaftsbehörden, allen voran die untere Landschaftsbehörde des Kreises unter dem Umweltdezernenten Christoph Schwarz, die Situation bewerten, ist noch unklar. Doch ist anzunehmen, dass diese einen Rückbau nicht veranlassen werden.
Es bleibt deshalb zu befürchten, dass die Strategie der Stadt insofern "erfolgreich" sein wird, selbst wenn sie der Glaubwürdigkeit der Politik damit einen Bärendienst erweist.

Schließlich muss sich aber auch der Eigentümer des Weges, der Verschönerungs-Verein für das Siebengebirge (VVS), fragen lassen, ob er weiter Hand in Hand mit der Stadt Königswinter das Siebengebirge für den Massentourismus öffnen will oder ob er sich nicht
doch auf sein Kerngeschäft, das Siebengebirge für die Menschen der Region zu erhalten, konzentrieren will – Seite an Seite mit den Naturschutzverbänden.

v.i.S.d.P.:
BUND Rhein-Sieg-Kreis
Achim Baumgartner (Sprecher)
Steinkreuzstraße 10/14
53757 Sankt Augustin
Tel.: 02241 – 145 2000

Dieser vormals für Fußgänger und Esel gedachte Weg kann nun problemlos von LKWs befahren werden.