BUND Rhein-Sieg-Kreis

BUND legt Schwarzbuch zum Artenschutz vor

Rhein-Sieg-Kreis, 8.12.2013: Der Landesverband Nordrhein-Westfalen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat ein umfassendes Schwarzbuch vorgelegt, in dem 17 Fälle mit Artenschutzverstößen am Beispiel des Rhein-Sieg-Kreises dokumentiert werden. Die in dem von der Stiftung für Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen geförderten Projekt zusammengestellten Fälle zeigen in erschreckender Weise, wie verheerend die Vollzugsdefizite im Arten- und Naturschutz sind. "Die rechtlichen Schutzvorgaben werden bis zur Unwirksamkeit missachtet!", warnt der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht.

Das Schwarzbuch stellt nach einer kurzen Einführung in die Rechtsmaterie 17 Einzelfälle vor, in denen die rechtlichen Vorgaben nicht ausreichend beachtet worden sind. Aufgeführt sind einzelne Bebauungspläne ebenso wie Baumfällmaßnahmen oder der im Jahr 2009 gestoppte Abschuss der Kormorane an der Sieg.

Besonders aufschlussreich ist dabei die Gegenüberstellung der von den Verwaltungen gefundenen "Lösungen" mit späteren Urteilen, mit dem inzwischen durch den Erlass vom 2.7.2013 des Landesumweltministeriums eingeführten "Leitfaden 'Wirksamkeit von Artenschutzmaßnahmen' für die Berücksichtigung artenschutzrechtlich erforderlicher Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen" oder mit unmittelbaren rechtlichen Vorgaben.

Im Ergebnis zeigt sich, dass im Rhein-Sieg-Kreis seit Jahren noch nicht einmal die Mindeststandards des Artenschutz eingehalten werden. "Dieser Zustand ist nicht akzeptabel!", betont der Sprecher der BUND-Kreisgruppe Rhein-Sieg und Verfasser des Schwarzbuches, Achim Baumgartner. Rechtsnormen würden, meist aus politischem Unverständnis heraus, je nach Bedarf einfach in Frage gestellt. Besonders negativ sei dabei die Regionale 2010 aufgefallen. Hier haben offenkundig angesichts der angebotenen Fördergelder des Landes die vorgesehenen Kontrollmechanismen krass versagt. Gleich sieben Fälle aus dem Schwarzbuch sind der Regionale 2010 zuzuordnen. Sie hätten in dieser Form weder gebaut noch gefördert werden dürfen. Das ist ein desaströses Ergebnis, denn diese Maßnahmen unterliegen der besonderen Kontrolle des Landes. Fördergelder werden hier eingesetzt, um damit erfolgreich und im großen Stil die Natur zu zerstören. "Wir brauchen daher unbedingt neue Richtlinien für die Vergabe öffentlicher Fördergelder in NRW. Öffentliche Gelder müssen so eingesetzt werden, dass sie gleichzeitig mehreren öffentlichen Aufgaben dienen, alles andere ist eine Verschwendung von Steuergeldern." betont Holger Sticht, der BUND-Landesvorsitzende.

Das Schwarzbuch beschränkt sich nicht auf die bloße Darstellung der Fälle, sondern stellt auch konkrete Forderungen auf. Die gravierendste ist sicherlich der Ruf nach einer stärkeren Beschränkung der kommunalen Planungshoheit. Dass in den letzten Jahren die Aufsichtsbehörden immer weiter geschwächt worden seien, u.a. durch die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens, und die Aufsichtsbehörden ihre Kontrollfunktionen kaum mehr ausfüllten, verleitet die Kommunen dazu, sich über geltendes Recht einfach hinweg zu setzen. Die mit der kommunalen Selbstverantwortung unlösbar verbundene Verantwortung für die öffentlichen Schutzgüter ist im Bereich Arten- und Naturschutz nicht erkennbar.

Sticht hebt deutlich hervor, dass die Situation im Rhein-Sieg-Kreis keineswegs anders sei als in anderen Kreisen des Landes. Alle BUND-Gruppen im Land machten ähnlich schlimme Erfahrungen, der BUND Rhein-Sieg-Kreis habe sie lediglich greifbar dokumentiert! Nun sei die Politik aufgerufen, die Defizite umgehend abzustellen.

Das Schwarzbuch wird ab Montag (9.12.2013) auf der Homepage des BUND Rhein-Sieg-Kreis (www.bund-rsk.de) zum Download bereit stehen und mit einer Druckauflage von 200 Stück als Broschüre verteilt. Entsprechenden Entscheidungsträgern etwa in den Landschaftsbehörden, vom Kreis bis zum Landesumweltministerium, wird es postalisch zugestellt.

v.i.S.d.P.:
BUND Rhein-Sieg-Kreis
Achim Baumgartner (Sprecher)
Steinkreuzstraße 10/14
53757 Sankt Augustin
Tel.: 02241 - 145 2000

[ download des Schwarzbuchs (PDF, 1,9 MB)]