BUND Rhein-Sieg-Kreis

Rhenag-Deal bremst Energiewende

Rhein-Sieg-Kreis, 12.9.2013: Der Rhein-Sieg-Kreis erwägt zur Zeit eine millionenschwere Beteiligung des Kreises am Rhenag-Konzern. Diese "auf Pump" – weil nur mit neuen Krediten finanzierte – geplante wirtschaftliche Beteiligung blockiert aber Investitionen in eine lokale Energiewende, belastet die kommunalen Haushalte und fesseltet die Kommunen an ein Unternehmen, das vom Energiekonzern RWE wesentlich gesteuert wird. Der RWE-Konzern, der Hauptgesellschafter der Rhenag ist, verfolgt eine rückwärtsgerichtete Energiepolitik, die wesentlich auf die Braunkohleverstromung setzt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnt daher nachdrücklich vor der geplanten Beteiligung!

"Ein solcher Deal zwingt die Kommunen in die Abhängigkeit eines gewinnorientierten Großunternehmens und bremst eigenes Engagement der Kommunen aus.", zeigt sich der Sprecher der BUND-Kreisgruppe, Achim Baumgartner, überzeugt. Die Belange des Allgemeinwohls, denen die Kommunen im Kern verpflichtet sind, verlieren dann noch mehr an Bedeutung.

Der BUND befürchtet außerdem, dass langfristig durch eine solche Beteiligung der Druck auf die Kommunen steige, auch andere Felder der Grundversorgung, etwa mit Trinkwasser, an die Rhenag zu übertragen. "Das wäre dann der endgültige Verlust kommunaler Eigenständigkeit!".

Doch der BUND zeigt auch eine Alternative auf. Sofern es nicht ohnehin ratsamer sei, auf neue Schulden zu verzichten und zunächst die Haushalte zu sanieren, seien konkrete kommunale Investitionen in lokale Energieträger weitaus sinnvoller. Diese zeitigten planbare Gewinne und könnten zudem besser und einfacher am lokalen Bedarf ausgerichtet werden. Damit entzögen sie sich dem Diktat eines Großkonzerns.

Große Potentiale lägen noch immer in der Solarnutzung auf Dächern, in der Biomassenutzung auf der Basis von Grünabfällen, der Geothermie und der Windkraft. Der BUND wirbt z. B. mit Nachdruck für eine regionale Steuerung von Windkraftanlagen in der Region. Wenige gemeinschaftliche Windparks im Rhein-Sieg-Kreis mit Beteiligung aller Kommunen seien ein guter Kompromiss zwischen zu lokaler Windkraftnutzung und den mitunter entgegenstehenden Natur- und Landschaftsschutzaspekten. Hier könne der Kreis beispielhaft investieren und z. B. beim Wind zugleich zur Zeit laufende Verfahren für einzelne Windräder entbehrlich werden lassen. Ebenso seien Investitionen in lokale Blockheizkraftwerke lohnend.

v.i.S.d.P.:
BUND Rhein-Sieg-Kreis
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