BUND Rhein-Sieg-Kreis

Verkehrsgutachten perspektivlos

Rhein-Sieg-Kreis, 15.8.2011: Das nach jahrelanger Vorbereitung für das Bundesverkehrsministerium und den Landesbetrieb Straßen.NRW entwickelte und trotz Fertigstellung am 18.10.2010 erst jetzt allgemein im Internet verfügbare Verkehrsgutachten für den Großraum Bonn wird vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) als rückwärtsgewandt zurückgewiesen. Der Versuch, längst verworfene Projekte wie den Ennertaufstieg, den Venusbergtunnel oder die Rheinbrücke bei Niederkassel wieder salonfähig zu machen, sei inakzeptabel. Das Gutachten habe insofern als Instrument, neue und konsensfähige Lösungen zu entwerfen, versagt. Offenkundig seien die Fragen und der Kreis der Autoren fachlich zu eng gewählt worden, um brauchbare Ergebnisse zu erzielen, kritisiert der Sprecher des BUND Rhein-Sieg, Achim Baumgartner, die Projektarchitektur des Forschungsvorhabens.
Es sei notwendig, endlich die Ursachen der Verkehrsengpässe beim Namen zu nennen und diese über andere Prozesse zu mindern, die weder zur Vollverschuldung noch zum Verbrauch von immer mehr Landschaft beitrügen.
Das Forschungsvorhaben übergehe die bis heute fortgesetzte, falsch gelenkte Siedlungstätigkeit der letzten Jahrzehnte, insbesondere in Königswinter, und es nenne die Konflikte nicht beim Namen, die durch die fehlende Abstimmung der kommunalen Flächennutzungspläne untereinander entstehen, z. B. zwischen Bonn und den umliegenden Städten und Gemeinden. Negative Folgeeffekte neuer Straßen wie die Verlagerung von Siedlungsflächen und die dadurch entstehenden enormen volkswirtschaftlichen Umbaukosten, Leerstand hier versus Neubau dort, würden ausgeblendet. Neue Mobilitätskonzepte, z. B. Carsharing, Bürgerbusse oder andere Mitfahrdienste blieben ebenso unberücksichtigt wie zu erwartende Effekte der Benzinpreissteigerungen, die Zunahme der vor Ort emissionsarmen Elektromobile, die erkennbare Loslösung der Erwerbsarbeit von festen Büroarbeitsplätzen oder die Verlagerung des Einkaufens aus der Innenstadt ins Internet. Jahrzehntelang geprägte Begriffe wie Nachhaltigkeit, Energiewende oder Ewigkeitskosten seien nicht verinnerlicht und nicht umgesetzt worden. Ziele der Bundesregierung zum Stopp der Neuverschuldung und des Flächenverbrauches sowie zum Schutz der Biodiversität würden ignoriert.
Insofern bliebe das Forschungsprojekt auch die Antwort schuldig, welche Straßen im Rahmen des „neuen“ Konzeptes im gleichen Umfange entbehrlich würden und zur Entlastung von Natur und Steuerzahler vollständig zurückgebaut werden könnten. Ein nur immer weiter aufgeblähtes Straßennetz mit den längst verworfenen Projekten Venusbergtunnel, Ennertaufstieg und einer neuen Rheinbrücke bei Niederkassel werde schließlich noch ineffizienter, lebensfeindlich und sei von niemandem mehr finanziell zu unterhalten. Diese „Projekt-Dinosaurier“ seien aus gutem Grund aufgegeben worden. Was sie an Entlastung schafften, zerstöre anderenorts die Lebenswelt der Menschen in noch größerem Maße neu – das sei untragbar. Herausheben möchte der BUND deshalb ein spezielles Detail des Gutachtens. Es stellt nämlich auf Seite 52 bei der Verteilung der Quellverkehre auf den Rheinbrücken fest, dass bereits heute ein beachtlicher Teil der Menschen aus dem Siebengebirge die nördliche Autobahnumfahrung über die Friedrich-Ebert-Brücke nutzt, um Bonn anzufahren. Damit stellt das Gutachten eindrucksvoll dar, dass die vom BUND als Alternative zum Ennertaufstieg stets favorisierte Umfahrung des Siebengebirges auf der A 3 / A 565 bereits heute funktioniert und deshalb weiterverfolgt und gefördert werden sollte.
Besondere Mängel sieht der BUND im Gutachten bei der Frage der Landschaftszerstörung. Sie sei absolut lückenhaft aufgearbeitet worden. Die Biotopverbundkonzepte des Landesamtes für Naturschutz, das Konzept der unzerschnittenen Räume und die Bereiche zum Schutz der Natur und die zur Sicherung der Erholung gemäß der Regionalplanung seien übergangen worden. Das Pleisbachtal sei als besonders wertvoller Naturraum nicht erkannt worden.

Sollte das Gutachten mit den Altprojekten Ennertaufstieg, Venusbergtunnel und Rheinbrücke bei Niederkassel in der Kommunalpolitik ein offenes Ohr finden, ist die Bürgergesellschaft im Rhein-Sieg-Kreis und in Bonn zum breiten Widerstand aufgerufen, um endlich nachhaltige und zukunftsweisende Gesamtlösungen einzufordern, die den Verkehr innerhalb einer stimmigen Gesamtplanung bewältigen.

V.i.S.d.P.:
BUND Rhein-Sieg-Kreis
Achim Baumgartner (Sprecher)
Steinkreuzstraße 14
53757 Sankt Augustin
Tel.: 02241 - 2007566


Das Verkehrsgutachten ist im Internet zu finden unter: http://www.strassen.nrw.de/projekte/mobilitaetsstudie_rhein-sieg.html