BUND Rhein-Sieg-Kreis

Unterlagen unzureichend - BUND bemängelt Trassenplanung

Rhein-Sieg-Kreis, 4.7.2011: Der General-Anzeiger hat am 30.Juni 2011 ausführlich über die neu geplante Hochspannungsleitung zwischen Bornheim-Sechtem und Bad Neuenahr berichtet ("Unterirdische Trasse ist kein Thema"). In dem laufenden Planfeststellungsverfahren engagiert sich auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Er hat sich frühzeitig mit den Plänen von Amprion auseinandergesetzt und seit dem Jahr 2009 innerhalb des Genehmigungsverfahrens in zahlreichen Stellungnahmen (16.6.2009, 22.6.2009, 24.6.2009, 20.6.2010, 21.12.2010) auf eine ganze Reihe möglicher Konflikte hingewiesen. Sie reichen vom Elektrosmog, dem Landschaftsbild, über die Schwermetallbelastung an alten Mastenstandorten bis zum Artenschutz. Offen ist zudem der Bedarfsnachweis für den geplanten Ausbau der Leitungstrasse.

Umso erstaunlicher ist es, dass sich der Antragssteller mit den kritischen Punkten nur schleppend auseinandersetzt. Statt die im Scopingtermin gemeinsam erarbeiteten und von der Bezirksregierung festgelegten Eckpunkte der Umweltprüfung sachgerecht aufzuarbeiten, hat der Antragsteller etliche dieser Punkte im weiteren Verfahren nicht ernsthaft geprüft und methodische Mindeststandards nicht erfüllt. Viel zu kurz kamen z. B. die Fragen des Bedarfsnachweises, der baulichen Alternativen, des Vogelanflugs, der Lärmbelästigung und der chemischen Belastung alter Mastenstandorte; Datenhinweise des BUND auf planungsrelevante Arten wurden sogar ganz ignoriert. Aber selbst in der einfachen Darstellung der beabsichtigten Maßnahmen gibt es Mängel. Der BUND sieht darin eine Missachtung der Schutzgüter und der Bevölkerung.

Durch solche Defizite des Antragstellers wird das Genehmigungsverfahren erheblich belastet, eine längere Verfahrenszeiten heraufbeschworen und werden Klagen provoziert.

Der BUND fordert den Antragsteller auf, sich aktiv und sachgerecht nach einer guten Lösung für alle Belange zu bemühen. Alles andere wäre angesichts der enormen Wirkung einer Freileitung auf zahlreiche Umweltgüter nicht nur unangemessen, sondern würde auch Widerstand gegen die Leitung geradezu heraufbeschwören.

Für längere Planungszeiten, die so oft von den Stromkonzernen beklagt werden, ist dann Amprion selbst verantwortlich. Wir brauchen keine neuen, durch den Abbau der Bürger- und Verbänderechte beschleunigten Planungsverfahren, sondern Stromkonzerne und Antragsteller, die sich mit den räumlichen Gegebenheiten und frühzeitig benannten Konflikten seriös und engagiert auseinandersetzen. Dann sind kompakte Genehmigungsverfahren auch mit den bestehenden Regelungen selbstverständlich machbar.


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Achim Baumgartner (Sprecher)
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